Kategorie: Politik

Ukrainischer Botschafter würdigt Scholz für seine Führungsrolle Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine herausragende Führungsrolle bei der Abwehr der russischen Aggression gegen die Ukraine gelobt. […]

Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand seit 2016 Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge in Deutschland hat nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» im Jahr 2023 den höchsten Stand […]

SPD erhöht Druck auf Grüne im Streit um Geldkarte Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Zahlkarte für Asylbewerber hat die SPD den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht. Die Partei […]

CDU schlägt von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor Die Christlich Demokratische Union (CDU) wird voraussichtlich Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) nominieren. Das berichtet der «Tagesspiegel». Die endgültige […]

Bundesregierung plant Verkauf von Anteilen an DHL und Telekom Die Bundesregierung hat angekündigt, sich von Anteilen an der Deutschen Post DHL Group und der Deutschen Telekom zu trennen. Ziel ist es, die […]

Politiker fordern Rückzug von Volkswagen aus Xinjiang Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, haben deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP Volkswagen zu einem ähnlichen […]

Roth fordert Zustimmung zu Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zuzustimmen. Roth betonte, Deutschland dürfe […]

Dürr verärgert über Sofortprogramm der Union FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Verwunderung auf das Sofortprogramm der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft reagiert. Dürr sagte, Reden und Handeln stimmten bei der Union leider […]

Bahnchef Lutz unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextreme Bahnchef Richard Lutz hat sich öffentlich für die Unterstützung von Demonstrationen gegen rechtsextreme Gruppierungen ausgesprochen. In einem Interview mit der «Bild am Sonntag» äußerte er sich […]

Selenskyj begrüßt Lieferung neuer Flugabwehrsysteme Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankunft von zwei hochmodernen Flugabwehrsystemen in der Ukraine bekannt gegeben. In seiner täglichen Videobotschaft drückte Selenskyj seine Freude über die […]