SPD erhöht Druck auf Grüne im Streit um Geldkarte
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Zahlkarte für Asylbewerber hat die SPD den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht. Die Partei fordert Rechtssicherheit für die Länder bei der Geldkarte und betont, dass sie diese bereits im November zugesagt habe. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Grünen indirekt als «Bedenkenträger» und forderte einen Kompromiss in der Ampel-Koalition.
Die Forderungen der SPD
Die SPD fordert Rechtssicherheit für die Länder bei der Geldkarte für Asylbewerber. Diese Forderung wurde bereits im November 2023 erhoben und soll nun von allen Fraktionen unterstützt werden. Die Partei betont die Bedeutung einer bundesgesetzlichen Regelung, um eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer zu gewährleisten.
Die Kritik der Grünen
Die Grünen weisen die Kritik der SPD zurück und werfen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt «Missmanagement» vor. Sie betonen, dass das Kanzleramt seit Monaten die rechtlichen Möglichkeiten der Länder zur Einführung der Bezahlkarte unterstützt und die Gespräche innerhalb der Koalition bereits stattgefunden haben. Die Grünen fordern ein sachliches und konstruktives Vorgehen und verweisen auf Hamburg und Bayern, wo die Bezahlkarte bereits eingeführt wurde bzw. in Kürze eingeführt werden soll.
Die Rolle der Ministerpräsidentin des Saarlandes
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnet die Grünen indirekt als «Bedenkenträger» und fordert einen Kompromiss in der Ampel-Koalition. Sie betont, dass CDU-Chef Friedrich Merz in der Asylfrage schon genug Chaos angerichtet habe und die Regierungsfraktionen keine weiteren Bedenken äußern sollten. Rehlinger betont auch die Notwendigkeit einer Einigung zwischen der Bundesregierung und den 16 Landesregierungen unterschiedlicher Couleur.
Ausblick auf die Einführung der Zahlkarte
Die Einführung der Geldkarte für Asylbewerber hat in einigen Bundesländern bereits begonnen. Hamburg hat bereits mit der Ausgabe begonnen, Bayern plant die Einführung in zwei Wochen. Die Grünen betonen, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung der Geldkarte bereits seit Monaten bestehen und die Länder eigenständig handeln können. Sie heben Hamburg und Bayern als positive Beispiele hervor und betonen, dass auch andere Bundesländer die Geldkarte einführen könnten, ohne auf eine bundesgesetzliche Regelung zu warten.
Fazit
Die SPD erhöht den Druck auf die Grünen in der Frage einer bundesgesetzlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Partei fordert Rechtssicherheit für die Länder und betont die bereits im November gemachte Zusage. Die Grünen weisen die Kritik zurück und betonen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten der Länder. Die saarländische Ministerpräsidentin fordert einen Kompromiss innerhalb der Ampel-Koalition und bezeichnet die Grünen indirekt als «Bedenkenträger». Die Einführung der Bezahlkarte ist in einigen Bundesländern bereits erfolgt oder geplant.