Özdemir spricht vor Bauern in Ellwangen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im baden-württembergischen Ellwangen eine hitzige Begegnung mit Landwirten erlebt. Bei einer Bauernkundgebung in der Stadthalle machten Redner aus dem In- und Ausland ihrem Unmut Luft und betonten, dass das Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei. Özdemir sprach zunächst vor mehr als 700 Zuhörern und wurde dann von der Menge vor der Stadthalle aufgefordert, draußen Fragen zu beantworten. Seine Worte wurden immer wieder von Buhrufen und Pfiffen begleitet.
Vertrauen in Politik verloren
Die Landwirte äußerten ihren Unmut über geplante Subventionskürzungen, in die sie nicht ausreichend einbezogen worden seien. Özdemir betonte, dass er mit den geplanten Kürzungen nicht einverstanden sei und als zuständiger Minister in die Entscheidungsfindung hätte einbezogen werden müssen. Er forderte eine stärkere Einbindung des Fachverbandes und betonte, dass solche Entscheidungen nicht allein am grünen Tisch getroffen werden dürften.
Abschaffung der Begünstigung für Agrardiesel
Im Rahmen von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ist vorgesehen, die Begünstigung beim Agrardiesel auslaufen zu lassen. Bisher konnten sich Betriebe einen Teil der Energiesteuer in Höhe von 21,48 Cent pro Liter zurückerstatten lassen. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition diese Förderung sofort komplett streichen, nun soll sie über einen Zeitraum von drei Jahren auslaufen.
Rücknahme der geplanten Kfz-Steuerbefreiung
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen. Özdemir betonte, er habe sich persönlich dafür eingesetzt. Er könne aber nicht für alle politischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte verantwortlich gemacht werden.
Unzufriedenheit beim Landesbauernverband
Der Landesbauernverband zeigte sich am Ende der Veranstaltung unzufrieden mit Özdemirs Auftritt. Jürgen Maurer, Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg, sagte, Özdemir habe in seiner Rede nicht deutlich gemacht, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft aussehen und aktiv gestaltet werden könne. Gerade die jungen Bäuerinnen und Bauern hätten diese Frage an den Minister gestellt und konkrete Antworten erwartet. Der Landesbauernverband forderte Özdemir auf, die Zukunftsperspektiven der Bäuerinnen und Bauern im Land zu sichern.
Fazit
Das Treffen zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und den Landwirten in Ellwangen war von Spannungen und Unzufriedenheit geprägt. Die Landwirte äußerten ihren Unmut über die geplanten Subventionskürzungen und forderten eine stärkere Einbindung in politische Entscheidungsprozesse. Özdemir betonte, dass er die geplanten Kürzungen nicht mittrage und solche Entscheidungen nicht ohne Beteiligung der Betroffenen getroffen werden sollten. Die Rücknahme der geplanten Kfz-Steuerbefreiung wurde als Erfolg gewertet, insgesamt zeigte sich der Landesbauernverband aber unzufrieden mit Özdemirs Auftritt und forderte konkrete Perspektiven für die Zukunft der Landwirtschaft.