Konservative SPD-Politiker plädieren für restriktivere Migrationspolitik
In Thüringen hat sich eine Gruppe konservativer SPD-Politiker formiert, die eine restriktivere Migrationspolitik und eine konsequentere Durchsetzung von «Recht und Ordnung» fordert. Dabei betonen die Politiker die Notwendigkeit, die Mehrheitsgesellschaft stärker in den Blick zu nehmen und die Themen nicht «rechts liegen zu lassen». Die Forderungen kommen rund ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Thüringen.
Gründung der Seeheimer Thüringen
Am 10. Januar hat sich in Erfurt die Fraktion der «Seeheimer Thüringen» gegründet. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, Forschungsstaatssekretärin Katja Böhler sowie Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Thüringer Landtag, alle von der SPD. Die Gruppe verweist auf ein 31-seitiges Gründungsdokument, in dem sie ihre Ziele und Forderungen darlegt.
Forderungen zur Begrenzung und Steuerung von Migration
Ein zentraler Punkt im Gründungsdokument der «Seeheimer Thüringen» ist die Forderung nach einer Begrenzung und Steuerung der Migration. Die Politikerinnen und Politiker betonen, dass sich die Gesellschaft von der Zahl der Migrantinnen und Migranten überfordert fühle bzw. tatsächlich überfordert sei. Sie sehen die Akzeptanz der Migrationspolitik auch in bisher toleranten Kreisen rapide schwinden.
Eine moderne und pragmatische Politik ist notwendig
Die konservativen Politiker der SPD plädieren für eine moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik. Sie betonen die Wichtigkeit, die Mehrheitsgesellschaft und ihre Probleme anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen. Aktuelle Themen wie Migration, Klimapolitik und Sicherheit sollen ohne Scheuklappen und pragmatisch angegangen werden. Die Politiker sehen die Notwendigkeit einer aktiven Zivilgesellschaft und fordern die Sicherung der Grundrechte durch einen gestärkten Rechtsstaat.
Die Rolle der Migrations- und Klimapolitik
Die Politiker betonen die Bedeutung einer Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl respektiert und gleichzeitig besser steuert. Dabei soll die Migration bereits außerhalb der EU-Grenzen gesteuert werden. Außerdem plädieren sie für eine Klimapolitik, die machbar ist und die Menschen nicht überfordert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärkt. Als Ostdeutsche betonen sie, wie wichtig es sei, die erkämpfte Freiheit zu bewahren und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Eine Stärkung des Rechtsstaates und seiner Institutionen sei dafür unerlässlich.
Fazit
Die «Seeheimer Thüringen» in der SPD setzen sich für eine restriktivere Migrationspolitik und eine konsequentere Durchsetzung von «Recht und Ordnung» ein. Sie fordern eine stärkere Berücksichtigung der Mehrheitsgesellschaft und betonen die Wichtigkeit, aktuelle Themen nicht «rechts liegen zu lassen». Die Politiker plädieren für eine moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik, die die Probleme der Menschen benennt und Lösungen erarbeitet. Insbesondere die Migrationspolitik und die Klimapolitik stehen dabei im Mittelpunkt. Die Politiker sehen die Grundrechte in der Verantwortung eines gestärkten Rechtsstaates und betonen die Bedeutung einer aktiven Zivilgesellschaft.