Kreml will Putin als überragenden Wahlsieger feiern
Nach der als Farce kritisierten Präsidentenwahl in Russland will der Kreml Amtsinhaber Wladimir Putin als überragenden Wahlsieger feiern. Wie die Wahlkommission mitteilte, entfielen nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mehr als 87 Prozent auf Putin.
Ungewöhnlich hoher Wahlsieg trotz umstrittener Umstände
Das Ergebnis ist bemerkenswert, da es sich um ein Rekordergebnis handelt, das laut Beobachtern nur durch Repression, Nötigung und Betrug zustande kam. Bereits im Vorfeld war es zu Protesten gekommen, die einen undemokratischen Wahlverlauf kritisierten.
Putins langjährige Macht und antiwestlicher Kurs
Putin ist seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht und hat sich nun mindestens sechs weitere Jahre gesichert. Nach der von ihm geänderten Verfassung kann er sogar 2030 erneut kandidieren. Putin wird das Ergebnis trotz aller Kritik als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses darstellen.
Sorge vor Eskalation des Konflikts mit der NATO
Putin schließt einen umfassenden Konflikt mit der NATO nicht aus und warnt vor einem möglichen Dritten Weltkrieg. In der Ukraine seien bereits zahlreiche Soldaten aus NATO-Staaten im Einsatz. Putins Äußerungen lassen befürchten, dass die Spannungen zwischen Russland und dem Westen weiter zunehmen.
Kritik an undemokratischem Wahlverlauf
Die Präsidentschaftswahlen wurden von vielen Beobachtern als undemokratisch eingestuft. Echte Oppositionskandidaten waren nicht zugelassen, unabhängige Medien werden politisch verfolgt. Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass die Daumenschrauben im Land weiter angezogen werden, um Proteste von Putin-Gegnern zu ersticken.
Proteste und Verhaftungen während der Wahlen
Trotz staatlicher Einschüchterungsversuche beteiligten sich Tausende Menschen in ganz Russland an einer Aktion des stillen Widerstands. Sie versammelten sich vor ihren Wahllokalen und brachten ihren Unmut gegen Krieg und Regierung zum Ausdruck. Die Aktion verlief friedlich, dennoch wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern mindestens 85 Menschen festgenommen.
Internationale Reaktionen und Legitimitätszweifel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach Putin «jegliche Legitimität» ab und forderte, Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzuklagen. Auch deutsche Außenpolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen Putin und äußern Zweifel an der Legitimität der Wahl.
Zusammenfassung
Die Präsidentschaftswahlen in Russland sind mit einem Erdrutschsieg für Wladimir Putin zu Ende gegangen. Trotz umstrittener Umstände und Vorwürfen von Repression, Nötigung und Betrug will der Kreml Putin als klaren Sieger feiern. Die Wahl wurde von Protesten und internationaler Kritik begleitet, da keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren und die Medien gleichgeschaltet wurden. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit der NATO und Zweifel an der Legitimität der Wahl bleiben.