FDP will Förderung von Stallumbauten streichen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat angekündigt, die Förderung von Stallumbauten in der Landwirtschaft zu streichen. Die Entscheidung stößt auf Kritik und wird kontrovers diskutiert.
Hintergrund
Die FDP wehrt sich vehement gegen die geplante Streichung des Agrardiesels in der Landwirtschaft und fordert stattdessen Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betont, dass der Haushalt von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) genügend Spielraum für Einsparungen biete.
Im Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 seien jeweils 250 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung vorgesehen, ohne dass es ein Konzept für die Finanzierung ab 2026 gebe. Im August hatte die für Tierschutz zuständige Borchert-Kommission ihre Auflösung bekannt gegeben, weil die Bundesregierung nach Ansicht der Experten aus Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht genügend Mittel für den Umbau der Landwirtschaft bereitgestellt hatte.
Auch die FDP sieht ein Kürzungspotenzial um die Hälfte beim Waldförderprogramm. Im Jahr 2024 seien von 200 Millionen Euro nur 130 Millionen abgerufen worden. Hocker ist der Meinung, dass bereits mit 100 Millionen Euro viel erreicht werden könnte, wenn in den Folgejahren Kürzungen vorgenommen würden. Durch diese beiden Kürzungen könnten insgesamt 350 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, so Hocker.
Kontroverse Diskussionen
Die Ankündigung der FDP, die Förderung von Stallumbauten zu streichen, hat kontroverse Diskussionen ausgelöst. Befürworter argumentieren, dass die Landwirtschaft bereits ausreichend finanziell unterstützt werde und eine Umverteilung der Mittel in andere Bereiche sinnvoll sei. Sie betonen auch die Notwendigkeit, den Agrardiesel beizubehalten, um die Landwirte zu entlasten.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch heftige Kritik am Vorschlag der FDP. Kritiker argumentieren, dass der Umbau der Tierhaltung dringend notwendig sei, um den Tierschutz zu verbessern und ökologische Standards einzuhalten. Sie warnen davor, dass eine Streichung der Subventionen zu Rückschritten in diesen Bereichen führen könnte.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Streichung der Förderung von Stallumbauten entwickeln wird. Die Positionen der verschiedenen politischen Akteure und Interessengruppen gehen weit auseinander. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung Auswirkungen auf die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik und den Umbau der Tierhaltung haben wird.