Neuer Verteidigungsplan: Innenpolitiker fordern mehr Maßnahmen zum Schutz der deutschen Zivilbevölkerung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa muss Deutschland nach Ansicht von Innenpolitikern deutlich mehr für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall tun. Nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, ist Deutschland trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine vor zwei Jahren im Bereich der Zivilverteidigung alarmierend schlecht aufgestellt. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert forderte angesichts der veränderten Sicherheitslage eine deutliche Stärkung des Katastrophenschutzes. Leider sei diese Botschaft trotz des Wandels noch nicht überall angekommen.
Verantwortlichkeiten für Defizite umstritten
Umstritten ist, wer für die Defizite verantwortlich ist. Während Eckert auf die Bundesländer verweist, sieht Lindholz vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. In Deutschland sind die Länder für den Katastrophenschutz zuständig, der Bund für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall.
Neuer Einsatzplan für Deutschland in Arbeit
Derzeit wird unter Federführung der Bundeswehr ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) für die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebietes erarbeitet. Dieser Plan, der bis Ende März fertiggestellt sein soll, legt das gemeinsame Vorgehen im Spannungs- und Verteidigungsfall fest. Dabei geht es um den Schutz der Bevölkerung, die Verteidigung der Infrastruktur und den Schutz eines Truppenaufmarsches der NATO. Es ist vorgesehen, dass im Falle eines Angriffs von außerhalb des Bundesgebietes zivile Stellen nicht nur die Bundeswehr, sondern gegebenenfalls auch verbündete Streitkräfte unterstützen.
Fehlende Zivilschutzpläne
Andrea Lindholz kritisiert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser bisher keine entsprechenden Pläne für den Zivilschutz vorgelegt hat. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) begleiten zwar die Erstellung des Operationsplans Deutschland, die notwendigen Abstimmungen mit anderen Bundesressorts und den Innenministerien der Länder laufen jedoch noch.
Klare Zuständigkeiten und ausreichende Finanzierung notwendig
Lindholz betont, dass im Ernstfall klar sein muss, wer welche Maßnahmen ergreift, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen eines Krieges zu schützen. Es sei auch bekannt, dass die Umsetzung solcher Pläne eine entsprechende Finanzierung erfordere. Darüber hinaus muss endlich der Aufbau einer zivilen Personalreserve in Angriff genommen werden. Im Kriegs- oder Spannungsfall kann nicht allein auf die Bundeswehr und Reservisten zurückgegriffen werden, um beispielsweise beheizte Zelte für Vertriebene aufzubauen oder Schutzanzüge zu verteilen.
Herausforderungen bei der Aufnahme von Vertriebenen
Die NATO nennt konkret die Unterbringung einer größeren Anzahl von Vertriebenen als Teil der Zivilverteidigung. Es ist jedoch noch nicht genau bekannt, wie viele Unterbringungsplätze die Länder bundesweit insgesamt zur Verfügung stellen. Auch der Bund investiert ab 2020 in eine eigene nationale mobile Betreuungsreserve für den Zivilschutz. Ein erstes Modul für die Unterbringung von bis zu 5.000 Personen befindet sich im Aufbau und ist vollständig finanziert. Für ein zweites Modul in gleicher Größe wurden bereits erste Beschaffungsverfahren eingeleitet. Das Technische Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz und der Arbeiter-Samariter-Bund sind wichtige Akteure im Katastrophenschutz.
Neuer Verteidigungsplan: Innenpolitiker fordern verstärkte Maßnahmen zum Schutz der deutschen Zivilbevölkerung
Deutschland steht vor der Herausforderung, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall angemessen zu gewährleisten. Innenpolitiker sind sich einig, dass mehr getan werden muss, um die zivile Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa sehen sie erhebliche Lücken und Defizite.
Alarmierende Schwächen in der zivilen Verteidigung
Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, zeigt sich besorgt über den aktuellen Stand der zivilen Verteidigung in Deutschland. Trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine vor zwei Jahren sei das Land erschreckend schlecht aufgestellt. Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa eine deutliche Stärkung des Zivilschutzes. Beide Politiker sind der Meinung, dass Deutschland in diesem Bereich dringend aufrüsten muss.
Uneinigkeit über Zuständigkeiten
Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wer für die bestehenden Defizite verantwortlich ist. Während Eckert die Bundesländer in der Pflicht sieht, macht Lindholz vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verantwortlich. Es sei notwendig, die Zuständigkeiten klar zu regeln und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern, um effektive Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Neuer Operationsplan Deutschland in Vorbereitung
Um die gesamtstaatliche Verteidigung des Bundesgebietes zu gewährleisten, wird derzeit unter Federführung der Bundeswehr ein neuer Operationsplan Deutschland (OPLAN) erarbeitet. Er soll bis Ende März vorliegen und das gemeinsame Vorgehen im Spannungs- und Verteidigungsfall festlegen. Dabei werden verschiedene Aspekte berücksichtigt, unter anderem der Schutz der Bevölkerung, die Verteidigung der Infrastruktur und die Abstimmung mit verbündeten Streitkräften.
Klare Zuständigkeiten und ausreichende Finanzierung notwendig
Zur Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeiten bedarf es klarer Zuständigkeiten und einer ausreichenden Finanzierung. Es muss klar sein, wer im Ernstfall für welche Maßnahmen verantwortlich ist. Darüber hinaus ist es wichtig, ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die notwendigen Ressourcen und Infrastrukturen aufzubauen.
Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von Binnenvertriebenen
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Zivilverteidigung ist die Unterbringung und Versorgung von Vertriebenen im Kriegs- oder Spannungsfall. Hier besteht die Herausforderung darin, ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Der Bund investiert bereits in eine nationale mobile Betreuungsreserve, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Technische Hilfswerk und Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz spielen eine wichtige Rolle bei der Betreuung und Versorgung von Vertriebenen.
Fazit: Stärkung der zivilen Verteidigung in Deutschland notwendig
Die aktuelle Sicherheitslage erfordert eine weitere Stärkung der zivilen Verteidigung in Deutschland. Die Innenpolitiker sind sich einig, dass mehr für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall getan werden muss. Die Erarbeitung eines neuen Operationsplans Deutschland und die Klärung der Zuständigkeiten sind wichtige Schritte, um die Sicherheit der deutschen Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Ausreichende Finanzierung und Zusammenarbeit von Bund und Ländern