Faeser bezeichnet AfD-Politiker als Teil des russischen Propagandaapparates
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufdeckung einer groß angelegten Beeinflussungsaktion als wichtigen Schlag gegen den russischen Propagandaapparat bezeichnet. Ziel der Operation sei es gewesen, das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern, Wut zu schüren und die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Hintergrund der Einflussnahme
Nach Angaben der tschechischen Behörden wurde über die Internetseite «Voice of Europe», die angeblich von einem Putin-Freund und dessen engem Mitarbeiter kontrolliert wird, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Darüber hinaus wird dem Prager Medienunternehmen vorgeworfen, der verdeckten Finanzierung von Kandidaten bei den Europawahlen in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.
Die Rolle von AfD-Politikern
Auf der genannten Internetseite wurden unter anderem Interviews mit dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, und dem AfD-Politiker auf Listenplatz 2, Petr Bystron, veröffentlicht. Dies veranlasste Faeser zu der Aussage, dass führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten und somit Teil des russischen Propagandaapparates seien.
Kooperation europäischer Geheimdienste
Die Aufdeckung der russischen Einflussnahme wurde von einem halben Dutzend europäischer Nachrichtendienste vorangetrieben, darunter auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS spielte dabei eine entscheidende Rolle.
Auswirkungen im Vorfeld der Europawahlen
Bundesinnenministerin Faeser betonte die Bedeutung der Aufdeckung dieser Einflussnahme im Vorfeld der Europawahlen. Die Verbreitung von Propaganda und Desinformation durch den russischen Propagandaapparat habe das Potenzial, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie zu untergraben und die öffentliche Meinung zu manipulieren.
Schlussfolgerung
Die Enthüllung einer groß angelegten Einflussnahme durch europäische Geheimdienste zeigt das Ausmaß der Bemühungen des russischen Propagandaapparates, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Tatsache, dass führende AfD-Politiker mit dem Desinformationsportal «Voice of Europe» in Verbindung gebracht werden, wirft Fragen nach der Rolle und der Zusammenarbeit der Partei mit dem russischen Propagandaapparat auf. Die Aufdeckung dieser Einflussnahme im Vorfeld der Europawahlen unterstreicht die Notwendigkeit, wachsam zu sein und Desinformation zu erkennen, um die Integrität demokratischer Prozesse zu gewährleisten.